Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Heisst das Zwangsmassnahmengericht ein Haftentlassungsgesuch gut, steht der Staatsanwaltschaft nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts kein Beschwerderecht (mehr) zur Verfügung
WeiterlesenKurz nachdem das Bundesgericht das Gegenteil entschieden hatte (vgl. meinen früheren Beitrag) fügt sich das Bundesgericht nun doch noch dem
WeiterlesenDas Bundesgericht bestätigt das von ihm selbst contra legem eingeführte Haftbeschwerderecht der Staatsanwaltschaft (BGer 1B_441/2022 vom 13.09.2022, Dreierbesetzung). Daran ändere
WeiterlesenOffenbar ist es möglich, dass in einem Haftverlängerungsverfahren der ursprüngliche Haftgrund geändert wird, ohne dass der Häftling jemals persönlich angehört
WeiterlesenIn einem Haftanordnungsverfahren des Kantons ZH beantragte die Verteidigung die Zustellung der Haftakten per Fax oder Mail, was Zwangsmassnahmengericht unter
WeiterlesenZehn Jahre nach Einführung der StPO erfindet das Bundesgericht für die Staatsanwälte eine weitere Beschwerdemöglichkeit. Neu hat die Staatsanwaltschaft auch
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