Anspruch auf mündliche Haftverhandlung
Die Beschwerdekammer des Obergerichts SO hat einem Häftling die mündliche Anhörung im Zusammenhang mit der Anordnung von Sicherheitshaft im selbstständigen gerichtlichen
WeiterlesenSchlagwort: StPO 231
Wer ist der Haftrichter?
Ist ein Berufungsurteil an das Bundesgericht weitergezogen worden und stellt der Verurteilte ein Haftentlassungsgesuch, ist die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts zuständig
WeiterlesenObligatorische Befristung der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft
Im Kanton BS wurde eine stationäre Massnahme verlängert, nachdem die Maximaldauer – wie so oft – bereits abgelaufen war. Um
WeiterlesenSicherheitshaft nach erstinstanzlichem Freispruch
Sicherheitshaft nach erstinstanzlichem Freispruch ist grundsätzlich EMRK-widrig. Das anerkennt nach EGMR, I.S. gegen die Schweiz (vgl. meinen früheren Beitrag), auch
WeiterlesenBundesgericht verletzt auch Art. 5 EMRK
Gestern hat der EGMR eine zweite Beschwerde gegen die Schweiz gutgeheissen, diesmal zu einem anderen Steckenpferd der Schweiz, nämlich zur
WeiterlesenDer Tod als Fluchtgrund
Kürzlich habe ich hier über einen Entscheid des Bundesgerichts berichtet, in dem es die Haftbeschwerde eines 82-jährigen mutmasslichen Mörders mangels
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