Zu den Grenzen des Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft in Haftsachen
Das Bundesgericht zieht eine (weitere) Grenze beim Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen. In einem neuen, zur Publikation vorgesehenen Urteil stellt
WeiterlesenSchlagwort: StPO 231
Sicherheitshaft ohne Anhörung des Häftlings, Fussfessel als Ersatzmassnahme ungeeignet
In einem Verfahren von nationalem Medieninteresse wurde ein beschuldigter Musiklehrer in Sicherheitshaft genommen, ohne dass er dazu angehört worden war.
WeiterlesenZur Begründungspflicht von Haftentscheiden im Hauptverfahren
In BGE 138 IV 81 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Haftanordnung im Rahmen eines Berufungsentscheids als separate schriftliche Verfügung mit
WeiterlesenKeine periodische Haftprüfung im Berufungsverfahren
Das Bundesgericht modifiziert seine Rechtsprechung, wonach auch die Sicherheitshaft zu befristen bzw. periodisch von Amts wegen zu überprüfen ist. Dies
WeiterlesenSicherheitshaft: Maximaldauer überschritten und Urteil nicht begründet
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde zur Dauer der Sicherheitshaft gut (BGer 1B_767/2012 vom 23.01.2013). Die Vorinstanz hatte zwar erkannt, dass
WeiterlesenBefristung der Sicherheitshaft nach erstinstanzlichem Urteil
Auch die nach Art. 231 StPO angeordnete Sicherheitshaft ist zu befristen. Dies ist einem neuen Entscheid des Bundesgerichts zu entnehmen
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