Dauertelefonbewilligung
Ein im Kanton Bern inhaftierter Untersuchungsgefangener hat die Staatsanwaltschaft um eine „Dauertelefonbewilligung“ für Gespräche mit seiner Anwältin ersucht. Im kantonalen
WeiterlesenSchlagwort: StPO 235
Brian: Willkür bei der Bemessung der Genugtuung wegen Verletzung des Folterverbots
Das Obergericht ZH ist bei der Festsetzung der Genugtuung für die EMRK-widrigen Haftbedingungen (Art. 3 EMRK, Verbot der Folter) in
WeiterlesenWeitere Grundsatzentscheide
In den vergangenen Tagen hat das Bundesgericht weitere Entscheide publiziert, die zur Publikation in der amtlichen Sammlung: BGE 6B_1206/2021 vom
WeiterlesenGenfer Isolationshaft beendet
Der Kanton Genf muss die Isolation eines Untersuchungshäftlings nach ca. neun Monaten und dessen erfolgreichen Beschwerde beenden (BGer 1B_28/2023 vom
WeiterlesenU-Haft: Nahrung systematisch verweigert?
Das Bundesgericht weist eine weitere Haftbeschwerde eines prominenten Untersuchungshäftlings ab, der am 28. Januar 2017 verhaftet wurde und nun seit
WeiterlesenBeschwerde trotz Verletzung von Bundesrecht abgewiesen
In einem aktuellen Fall weist das Bundesgericht eine Beschwerde ab, obwohl die Vorinstanz – auch nach Auffassung des Bundesgerichts selbst
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