Rechtswidrige Blutentnahme
Erstaunlich kurz hält sich das Bundesgericht bei der Gutheissung einer Beschwerde gegen eine Verurteilung wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art.
WeiterlesenSchlagwort: StPO 241
Siegelungsverfahren c. Beschwerde
Einmal mehr hatte das Bundesgericht Gelegenheit, sich zum Verhältnis zwischen dem Siegelungsverfahren und der StPO-Beschwerde zu äussern (BGer 1B_351/2016 vom
WeiterlesenZum Inhalt eines Durchsuchungsbefehls
In einem Entsiegelungsverfahren nach VStrR hat sich das Bundesgericht zum Mindestinhalt von Durchsuchungsbefehlen geäussert (BGer 1B_243/2016 vom 06.10.2016). Nicht dazu
WeiterlesenFreiwillige Zwangsmassnahmen
Das Bundesgericht scheint die Auffassung zu vertreten, ein strafprozessualer Eingriff in bestimmte Grundrechte sei nur dann eine Zwangsmassnahme, wenn er
WeiterlesenKooperation mit den Strafverfolgungsbehörden
Wer sich gegen als ungesetzlich empfundene Verfahrenshandlungen wehrt, kann sich nicht mehr der Kooperation rühmen. So jedenfalls verstehe ich die
WeiterlesenProvisorisch sichergestellt oder definitiv beschlagnahmt?
Das Bundesgericht schreibt anlässlich der Beschwerde einer Staatsanwaltschaft ein Kurzlehrbuch über das Verhältnis von vorsorglicher Sicherstellung, Siegelung, Durchsuchung und förmlicher
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