Der Durchsuchungsbefehl als blosse Ordnungsvorschrift
Wer morgens kurz nach 07.00 Uhr stark alkoholisiert in einer Kontaktbar angetroffen wird, ausländischer Herkunft zu sein scheint und sich
WeiterlesenSchlagwort: StPO 241
Durchsuchungsbefehl in Theorie und Praxis
In BGer 1B_726/2012 vom 26.02.2012 beschreibt das Bundesgericht die hohen Anforderungen an den Inhalt eines Durchsuchungsbefehls: Gemäss Art. 241 Abs. 2
WeiterlesenVerfassungswidrige Hausdurchsuchung
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 2 BvR 15/11, Beschluss vom 26.10.2011) hält erneut fest, dass Durchsuchungsanordnungen verfassungsrechtlich nur zulässig sind, wenn der
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