Ungültige Siegelung von Bankunterlagen
Im Rahmen eines Entsiegelungsgesuchs der Eidg. Zollverwaltung prüfte das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) zunächst (und offenbar ungefragt), ob der Siegelungsantrag, dem
WeiterlesenSchlagwort: StPO 247
Verspätetes Entsiegelungsgesuch
In einem Rechtshilfeverfahren zu Gunsten Deutschlands als ersuchendem Staat hat die Oberzolldirektion Unterlagen bei einem Unternehmen beschlagnahmt. Das Unternehmen als
WeiterlesenDurchsuchung und Beschlagnahme im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht
Das Bundesgericht beschäftigt sich in BGer 1B_636/2011 mit den Voraussetzungen von nichtfreiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen und hält fest, dass für Beschlagnahmungen und
WeiterlesenGovWare / Staatstrojaner / Bundestrojaner
Die auch hier geführte Diskussion um den Einsatz von Trojanern in der Strafverfolgung wird in der aktuellen Ausgabe des Jusletter
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