Beschränkung des Siegelungsrechts
Wenn ich den heute ins Netz gestellten Grundsatzentscheid des Bundesgerichts richtig verstehe, berechtigen Geheimhaltungsinteressen nach Art. 173 Abs. 2 StPO
WeiterlesenSchlagwort: StPO 248
Entsiegelungsverfahren: Substantiierungspflicht auch bei Anrufung von Berufsgeheimnissen
Wer Informationen, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen sollen, von einer Entsiegelung ausnehmen will, muss gemäss einem heute veröffentlichten Bundesgerichtsentscheid nicht nur
WeiterlesenSiegelung ohne Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse
In Art. 264 StPO nicht genannte Geheimnisinteressen sind nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts im Entsiegelungsverfahren unbeachtlich (BGE 313/2024 vom 24.09.2024, Publikation
WeiterlesenAnwaltstypische Abklärung des Sachverhalts
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich versuchte mit einer Entsiegelungsbeschwerde erfolglos, das Bundesgericht davon zu überzeugen, dass die Abklärung komplexer Sachverhalte
WeiterlesenZuständigkeiten im Entsiegelungsverfahren
Das Bundesgericht macht nochmals deutlich, dass es nicht zulässig ist, die Triage an die Staatsanwaltschaft zu delegieren. Der Entscheid ist
WeiterlesenUnverhältnismässige Entsiegelung
Das Bundesgericht kassiert zwei Entsiegelungsentscheide und erachtet es als unverhältnismässig, sämtliche Datenträger vollumfänglich entsiegeln zu lassen (BGer 7B_211/2023 und BGer
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