Der Klügere gibt nach …
… und der Klügere kommt in diesem Fall aus Lausanne. Das Bundesgericht behandelt nun nämlich eine Beschwerde, die es eben
WeiterlesenSchlagwort: StPO 248
Keine Einführung rechtswidrig erlangter Beweismittel
Das Bundesgericht hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach es sich mit Beschwerden direkt gegen Hausdurchsuchungen nicht beschäftigen will (BGer 1B_310/2012
WeiterlesenBeschwerde gegen Einräumung unerwünschter Rechte
Es gibt Beschwerdeführer, die in der Einräumung von unerwünschten Rechten einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erkennen. Angefochten im konkreten Fall
WeiterlesenRechtsmittelweg im Entsiegelungsverfahren
Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde gegen einen erstintanzlichen Entsiegelungsentscheid trotz Vorliegens der Sachurteilsvoraussetzungen nicht ein und weist die Angelegenheit
WeiterlesenUngültige Siegelung von Bankunterlagen
Im Rahmen eines Entsiegelungsgesuchs der Eidg. Zollverwaltung prüfte das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) zunächst (und offenbar ungefragt), ob der Siegelungsantrag, dem
WeiterlesenVerspätetes Entsiegelungsgesuch
In einem Rechtshilfeverfahren zu Gunsten Deutschlands als ersuchendem Staat hat die Oberzolldirektion Unterlagen bei einem Unternehmen beschlagnahmt. Das Unternehmen als
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