Unnötige und damit rechtswidrige DNA-Proben
Auch im Kanton Zürich wird die Verhältnismässigkeit der DNA-Probenahme und -Profilerstellung hin und wieder bundesrechtswidrig beurteilt (BGer 7B_176/2023 vom 24.05.2024;
WeiterlesenSchlagwort: StPO 259
DNA-Profile über Hausbesetzerinnen
Im Kanton Luzern wurden widerrechtlich DNA-Profile über zwei angebliche Hausbesetzerinnen angeordnet (BGer 7B_335/2023 und 7B_336/2023, beide vom 03.05.2024). Ein Blick
WeiterlesenPräventive Entnahme von DNA?
Eine präventive erkennungsdienstliche Erfassung und Erstellung eines DNA-Profils ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts trotz m.E. fehlender gesetzlicher Grundlage (das
WeiterlesenWeiterhin DNA-Profile zur Prävention
Das Bundesgericht hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach DNA-Profile trotz Fehlens einer gesetzlichen Grundlage einzig zur Verhinderung künftiger Delikte erstellt werden
WeiterlesenUnnötiger DNA-Beweis
Ist die Staatsanwaltschaft aufgrund der Beweislage nicht auf einen DNA-Beweis angewiesen, erweist sich die Erstellung eines DNA-Profils als unnötig und
WeiterlesenKeine DNA-Profile auf Vorrat
Bekanntlich lässt die Rechtsprechung zu, DNA-Profile auch zur Aufklärung und Verhütung künftiger Straftaten zu erstellen. Rechtmässig ist das gestützt auf
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