Beschlagnahme ohne Begründung und ohne Tatverdacht
Die Bundesanwaltschaft hat ein Grundstück beschlagnahmt (Grundbuchsperre), ohne den hinreichenden Tatverdacht zu spezifizieren und ohne den ZM-Befehl zu begründen (die
WeiterlesenSchlagwort: StPO 263
Prozessfalle: Fristenstillstand nach BGG
Das Bundesgericht erinnert in einem aktuellen Entscheid (BGer 1B_32/2018 vom 30.01.2018) an seine eben erst in BGE 143 IV 357
WeiterlesenHinreichender Geldwäschereiverdacht
Zwangsmassnahmen dürfen nach Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO nur angeordnet werden, wenn ein „hinreichender Tatverdacht vorliegt“. Das gilt
WeiterlesenKaum Rechtschutz gegen die Durchsuchung von Smartphones
Aus verständlichen Gründen ist das Interesse der Strafbehörden an Smartphones von Beschuldigten sehr hoch. Das Bundesgericht muss sich daher immer
WeiterlesenUnzulässiges Ausforschen der Privatkorrespondenz
Das Bundesgericht kassiert einen Entsiegelungsentscheid und stellt klar, dass die Strafverfolgung auch Geheimhaltungsinteressen zu beachten hat, welche die Privatsphäre betreffen
WeiterlesenWas ist eine Kontosperre?
Ein eigentlich völlig banaler Fall einer Kontosperre (BStGer BB.2017.177 vom 02.10.2017) lässt mich aufgrund einer merkwürdigen Transaktion darüber nachdenken, was
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