Wo sind die Bilder gespeichert?
Wer behauptet, auf seinen beiden Mobiltelefonen seien Bilder gespeichert, die durch seinen Anspruch auf Privatsphäre geschützt sind, muss gemäss Bundesgericht
WeiterlesenSchlagwort: StPO 264
Von der Substantiierungspflicht zur Beweislastumkehr
Bei einem Beschuldigten haben die Strafverfolgungsbehörden ein Mobiltelefon und ein Notebook sichergestellt. Der Beschuldigte hat die Siegelung verlangt und sich
WeiterlesenInkohärente Rechtsprechung zur Beschlagnahmefreiheit
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Steuerverwaltung gut und schränkt damit das Berufsgeheimnis im Verwaltungsstrafverfahren ein (BGer 1B_158/2019 vom 25.07.2019).
WeiterlesenSchleichende Aufhebung des Anwaltsgeheimnisses
Eine Anwaltskanzlei, welche der Staatsanwaltschaft die edierten Unterlagen versiegelt herausgibt, kann offenbar nicht mehr darauf vertrauen, dass sich eine richterliche
WeiterlesenTechnische Probleme als Umgehung des Rechtsschutzes?
In der Praxis werden die Anforderungen an den prozessualen Rechtsschutz häufig aus technischen Gründen reduziert. Dass dies nicht zulässig ist,
WeiterlesenDie aufgezeichneten Antworten des Aussageverweigerers
Im Kanton AG hat ein ZMG den Entsiegelungsantrag einer Staatsanwaltschaft abgewiesen, was in anderen Kantonen nicht vorkommt.
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