Kaum Rechtschutz gegen die Durchsuchung von Smartphones
Aus verständlichen Gründen ist das Interesse der Strafbehörden an Smartphones von Beschuldigten sehr hoch. Das Bundesgericht muss sich daher immer
WeiterlesenSchlagwort: StPO 264
Unzulässiges Ausforschen der Privatkorrespondenz
Das Bundesgericht kassiert einen Entsiegelungsentscheid und stellt klar, dass die Strafverfolgung auch Geheimhaltungsinteressen zu beachten hat, welche die Privatsphäre betreffen
WeiterlesenUnnötiges Entsiegelungsgesuch?
Ein Zwangsmassnahmengericht hat es sich besonders einfach machen wollen und ist auf ein Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft gar nicht erst eingetreten
WeiterlesenEntsiegelung von Anwaltsakten
Manchmal sind die Sachverhalte derart kompliziert, dass man das darauf angewendete Recht gar nicht mehr nach vollziehen kann. Aus einen
WeiterlesenParteirechte im Entsiegelungsverfahren
Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Genf haben in einer Anwaltskanzlei Unterlagen sichergestellt, welche versiegelt werden mussten. Im Entsiegelungsverfahren stellte sich die
WeiterlesenSiegelung und Verwertbarkeit
Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde gegen einen Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts nicht ein, weil es dem Beschwerdeführer nicht um den
Weiterlesen
Letzte Kommentare