Was der Mund nicht zu offenbaren braucht, …
… soll auch die Hand nicht preisgeben müssen. Diese Regel kennt im Grundsatz auch die StPO. Daraus fliesst aber in
WeiterlesenSchlagwort: StPO 264
Umfang des Anwaltsgeheimnisses bei internen Untersuchungen
In Entsiegelungsverfahren stellt sich immer wieder die Frage, welche Informationen dem anwaltlichen Berufsgeheimnis unterstellt sind. Nach Lehre und Praxis nicht
WeiterlesenDie Obliegenheit, rechtsgenüglich zu bestreiten
Die Justiz mag es nicht, wenn ein Beschuldigter ihm vorgehaltene Sachverhalte bestreitet. Dies gilt erst recht, wenn sie den Beschuldigten,
WeiterlesenWer nicht hören will ….
Nachdem eine Editionsverfügung der Staatsanwaltschaft zu einem querulatorisch anmutenden Einwand des Adressaten geführt hatte (die Entbindung vom Berufsgeheimnis enthalte nicht
WeiterlesenDas Tagebuch als Beweismittel
Das Bundesgericht lässt es zu, dass ein von der Gefängnisverwaltung entdecktes und gelesenes Tagebuch eines Häftlinge als Beweismittel gegen ihn
WeiterlesenSiegelungsrecht nach VStrR
Nach der aktuellen (von den Strafverfolgern nicht geliebten und auch nicht immer umgesetzten) Rechtsprechung des Bundesgerichts sind nebst dem Inhaber
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