Das Tagebuch als Beweismittel
Das Bundesgericht lässt es zu, dass ein von der Gefängnisverwaltung entdecktes und gelesenes Tagebuch eines Häftlinge als Beweismittel gegen ihn
WeiterlesenSchlagwort: StPO 264
Siegelungsrecht nach VStrR
Nach der aktuellen (von den Strafverfolgern nicht geliebten und auch nicht immer umgesetzten) Rechtsprechung des Bundesgerichts sind nebst dem Inhaber
WeiterlesenEntsiegelungswirren
In einem gegen unbekannte Täterschaft (oder besser: unbekannte Ärzteschaft) geführten Strafverfahren hat die Kriminalpolizei BS Beschlagnahme- und Editionsbefehle gegen ein öffentliches Spital
WeiterlesenZwangsmassnahmen zur Feststellung der persönlichen Verhältnisse?
Wer widersprüchliche Aussagen über seine finanziellen Verhältnisse macht, darf sich nicht wundern, wenn Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen angeordnet werden, die den
WeiterlesenSchutz der Korrespondenz mit Co-Verteidigern
Anwalts- bzw. Verteidigerkorrespondenz ist bekanntlich vor Beschlagnahme geschützt, jedenfalls dem Grundsatz nach. Einschränkungen bestehen, wenn gegen den Anwalt selbst ein
WeiterlesenBundesrechtswidriger Schutz vor Entsiegelung
Dass der Schutz von Grundrechten durch ein kantonales Gericht als bundesrechtswidrig qualifiziert werden könnte, erscheint mir bereits gedanklich als nicht
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