Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte
Die Zürcher Justiz hat beschlagnahmte Vermögenswerte u.a. zwecks Bezahlung von Verteidigungskosten zu Unrecht freigegeben, obwohl das gegen mehrere Personen geführte
WeiterlesenSchlagwort: StPO 267
Anklage während hängigem Beschwerdeverfahren
In Fünferbesetzung hat das Bundesgericht entschieden, dass Beschwerden gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft nicht gegenstandslos werden, wenn Letztere während des Beschwerdeverfahrens
WeiterlesenZur Wiedererwägung nach der “Verwaltungstrafrechtsordnung”
Nach Art. 267 Abs. 1 StPO ist die Beschlagnahme auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, wenn die Beschlagnahmevoraussetzungen nicht
WeiterlesenBeschlagnahmt und vernichtet
In etlichen Kantonen herrscht keine nachvollziehbare Kontrolle über beschlagnahmte oder eingezogene Gegenstände. Mitunter kommt es vor, dass sie einfach verschwinden
WeiterlesenBetreibungsrecht v. Strafprozessrecht
Das Verhältnis zwischen Betreibungsrecht und Strafprozessrecht gibt immer wieder zu Fragen Anlass, zuletzt in einem heute publizierten Urteil des Bundesgerichts
WeiterlesenStrafprozessualer Durchgriff
In einem Strafverfahren gegen einen Anwalt hat die Staatsanwaltschaft auch Bankguthaben einer ausländischen Gesellschaft beschlagnahmt, die vom beschuldigten Anwalt geführt
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