Beschlagnahme von Ersatzeinkommen
Die Einheit der Rechtsordnung führt im Ergebnis zu einer Anwendung betreibungsrechtlicher Regeln im Bereich des strafprozessualen Beschlagnahmerechts. Das Bundesgericht schliesst
WeiterlesenAktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
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WeiterlesenDie Justiz des Kantons Aargau fällt nicht besonders oft durch beschuldigtenfreundliche Rechtsprechung auf. Es ist daher durchaus erwähnenswert, wenn das Obergericht
WeiterlesenDas Bundesgericht schreibt anlässlich der Beschwerde einer Staatsanwaltschaft ein Kurzlehrbuch über das Verhältnis von vorsorglicher Sicherstellung, Siegelung, Durchsuchung und förmlicher
WeiterlesenEs ist bundesrechtswidrig, mittels Kostendeckungsbeschlagnahme sämtliche Vermögenswerte der beschuldigten Person zu beschlagnahmen.
WeiterlesenIn einem Strafverfahren können unter Umständen auch Vermögenswerte Dritter zur Deckung der Verfahrenskosten beschlagnahmt werden. In einem heute publizierten Fall
WeiterlesenDamit eine durch die Exekutive angeordnete und vollzogene Zwangsmassnahme richterlich überprüft werden kann, muss sie begründet sein. Bei einer Beschlagnahme
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