Polizeigesetz BE teilweise verfassungswidrig
Die Kantone überholen sich gerade dabei, Gesetze zu schaffen, die der Polizei immer mehr Kompetenzen einräumen und ihr Zwangsmassnahmen ermöglicht,
WeiterlesenSchlagwort: StPO 280
Zwangsmassnahmen und Territorialitätsprinzip
Dass die Strafverfolger mit Genehmigung des ZMG an einem Auto GPS-Sender und Mikrofone anbringen dürfen, heisst noch nicht, dass sie
WeiterlesenEine Überwachung ist eine Überwachung
In einem Grundsatzentscheid stellte das Bundesgericht kurz vor Weihnachten fest, dass der Einsatz von Videokameras zur strafprozessualen Beweisbeschaffung (Überwachung von
WeiterlesenIMSI-Catcher im Grosseinsatz
Ein neues Urteil des Bundesgerichts (BGer 1B_191/2018 vom 16.10.2018) lässt vermuten dass IMSI-Catcher in der Schweiz wohl doch häufiger als
WeiterlesenFehlurteil zu IMSI-Catcher
Das Bundesgericht kommt in Fünferbesetzung zum Schluss, dass Art. 280 StPO schon nach altem BÜPF als genügende gesetzliche Grundlage für
WeiterlesenRadarkasten als Überwachung?
Gemäss NZZ musste sich das Obergericht ZH mit der Frage auseinandersetzen, ob automatisierte Geschwindigkeitsmessungen mit Radargeräten als Überwachungen i.S.. Art.
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