Unterbliebene Verfahrensvereinigung und ihre Folgen
Wenn die Staatsanwaltschaft getrennt geführte Verfahren nicht vereinigt, läuft sie Gefahr, die Teilnahmerechte der Beschuldigten zu unterlaufen mit der möglichen
WeiterlesenSchlagwort: StPO 29
Verfahrensrechte oder Geld
Das Bundesgericht setzt dem Bezirksgericht Winterthur das Messer an den Hals, indem es von ihm verlangt, die Hauptverhandlung gegen einen
WeiterlesenUnverwertbare Einvernahme mangels “doppelter” Belehrung
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft TG ab, welche die Verwertbarkeit des entscheidenden Beweismittels (Geständnis) durchsetzen wollte (BGer 1B_56/2021
WeiterlesenTreuwidrige Strafverteidigung
Das Bundesgericht wird nicht müde, Strafverteidigern den Verstoss gegen Treu und Glauben vorzuwerfen. Das ist logischerweise immer nur dann notwendig,
WeiterlesenEinheit des Verfahrens
Das Bundesgericht lässt zu, dass ein ursprünglich vereint geführtes Verfahren gegen zwei Beschuldigte getrennt weitergeführt werden soll, obwohl beide Sexualstraftaten
WeiterlesenZulässige Beschwerde gegen Verfahrenstrennung
Das Bundesgericht vereinheitlicht seine Rechtsprechung und anerkennt, dass die Verfahrenstrennung (Art. 30 StPO) einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im rechtlichen
Weiterlesen
Letzte Kommentare