Zur Strafverfolgungsperspektive einer Abteilung des Bundesgerichts
Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts festigt meinen Eindruck, dass sie sich als die oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes zu sehen
WeiterlesenSchlagwort: StPO 29
Unsachliche Verfahrenstrennung
Verfahrensleiter treffen bisweilen schwer verständliche Entscheidungen. In einem heute publizierten Fall war eine Verfahrensabtrennung gemäss Bundesgericht nicht nur schwer verständlich,
WeiterlesenAkteneinsicht auch bei getrennt geführten Verfahren
Das Bundesgericht heisst eine Haftbeschwerde gut, weil der Beschwerdeführer (und der Haftrichter) keine Einsicht in die Akten getrennt geführter –
WeiterlesenZu hohe Eintretenshürden
Das Bundesgericht pfeift die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn zurück, welche zu hohe Hürden für das Eintreten auf eine
WeiterlesenVerfahrentrennung und Konfrontationsanspruch
Mitunter benützen Staatsanwälte die Möglichkeit, Verfahren in Abweichung vom Grundsatz der Verfahrenseinheit (Art. 29 StPO) getrennt zu führen. Das ist
WeiterlesenVerfahrenseinheit gestärkt
Das Bundesgericht stärkt den Grundsatz der Verfahrenseinheit nach Art. 29 StPO mit einem neuen Entscheid (BGer 1B_124/2016 vom 12.08.2016).
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