Polizeilicher oder strafprozessualer Einsatz?
Die Polizei hat bekanntlich nicht nur präventive, sondern auch repressive Aufgaben. Für die Ersteren gilt das anwendbare Polizeirecht, für die
WeiterlesenSchlagwort: StPO 299
Fehlerhafte Rechtsbelehrung
Im Rahmen der Abklärung eines migrationsrechtlichen Scheineheverdachts wurden als zentrale Beweismassnahmen die Ehegatten befragt. Bereits zuvor ergaben sich im Rahmen
WeiterlesenNotwendige Verteidigung bei polizeilicher “Vorermittlung”?
Das Kantonsgericht FR muss sich zum dritten Mal mit demselben Fall befassen. Auch beim zweiten Mal hat es mindestens zwei
WeiterlesenAnspruch des Privatklägers auf unentgeltlichen Rechtsbeistand im polizeilichen Ermittlungsverfahren
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil hat das Bundesgericht entschieden, dass der Privatkläger bereits im polizeilichen
WeiterlesenUnverhältnismässige Internet-Überwachung
Am 1. Oktober 2014 hatte das Bundesgericht u.a. die Beschwerde gegen die Änderung des Polizeigesetzes des Kantons Zürich öffentlich verhandelt
WeiterlesenTendenziöser Amtsbericht
Das Bundesstrafgericht heisst die Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung gut und verpflichtet die Bundesanwaltschaft, die Strafanzeige gegen einen Kameraden aus der
Weiterlesen
Letzte Kommentare