Bloss ungültig oder doch absolut unverwertbar?
Erneut lässt das Bundesgericht die (eigentlich längst geklärte) Frage offen, ob ein Geständnis verwertbar sei, das in Abwesenheit einer erkennbar
WeiterlesenSchlagwort: StPO 309
Unverwertbar bleibt unverwertbar
Im Zusammenhang mit unverwertbaren Einvernahmen (Verletzung der Teilnahmerechte) stellt das Bundesgericht erneut klar, dass eine Wiederholung der Einvernahmen die ursprünglichen
WeiterlesenObergericht BE v. Bundesgericht (oder: warum wässrige Augen ins Geld gehen können)
Das Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer, wendet sich gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichts und auferlegt einem Beschuldigten Verfahrenskosten, obwohl das
WeiterlesenRechtswidriger polizeilicher GPS-Sender
Dass sich die Polizei im noblen Dienst der Wahrheitsfindung auch einmal über das Gesetz stellt, ist leider nicht so aussergewöhnlich
WeiterlesenBeschränkte Teilnahmerechte
Erst dank des Kommentars von L. bin ich auf den ersten Teil des zuletzt angemerkten Bundesgerichtsentscheids (BGer 6B_128/2018 vom 08.02.2019)
WeiterlesenKeine Beschwerde gegen die Wiederaufnahme
In einem ausführlich begründeten Entscheid kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass sich ein Beschuldigter nicht gegen die Wiederaufnahme eines bereits
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