Politik vor Recht
Eine Strafanzeige gegen die damalige Regierungspräsidentin des Kantons Zürich, Frau Regine Aeppli, blieb trotz evidenter Verdachtsgründe ohne Folgen, weil der antragstellenden
WeiterlesenSchlagwort: StPO 310
Voreilige Nichtanhandnahme
Auch ein nicht anhand genommenes Strafverfahren kann gemäss Bundesgericht (BGE 6B_398/2014 vom 30.04.2015; öffentlich verhandelt, zur Publikation in der AS
WeiterlesenProvokation, Retorsion oder Notwehr?
Das Bundesgericht weist die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich an, eine Schlägerei vor einem Club zu untersuchen. Die Staatsanwaltschaft hatte dazu
WeiterlesenNichtanhandnahme am Rande der Begünstigung
Das Bundesgericht korrigiert die Strafbehörden des Kantons Basel-Landschaft, die ein Verfahren zu Unrechtnicht eröffnen wollten (BGer 6B_981/2013 vom 10.03.2014). Die
WeiterlesenUnzulässiger Verzicht auf Strafverfolgung
Das Bundesgericht kassiert erneut eine Nichtanhandnahmeverfügung nach Art. 310 StPO (BGer 6B_431/2013 vom 18.12.2013). Staatsanwaltschaft und Vorinstanz hatte sich auf
Weiterlesen“in dubio pro duriore” auch bei Prozessvoraussetzungen?
Das Bundesgericht weist die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich an, eine Strafuntersuchung wegen Verdachts des Betrugs zu eröffnen (BGer 6B_127/2013 vom
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