„in dubio pro duriore“ auch bei Prozessvoraussetzungen?
Das Bundesgericht weist die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich an, eine Strafuntersuchung wegen Verdachts des Betrugs zu eröffnen (BGer 6B_127/2013 vom
WeiterlesenSchlagwort: StPO 310
Verzicht auf Strafverfolgung statt Einstellung
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehehen Entscheid hat das Bundesgericht eine umstrittene Frage zur StPO entschieden (BGE
WeiterlesenBundesgericht als Säckelmeister der Kantone?
Die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens kann nach einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts Anspruch auf Parteientschädigung verschaffen.
WeiterlesenFax-Einsprache gegen Strafbefehl
Das Bundesstrafgericht erklärt eine per Fax erfolgte Einsprache gegen einen Strafbefehl für ungültig (BStGer SK.2012.45 vom 27.02.2013). Der Beschuldigte wurde
WeiterlesenWas gilt eigentlich als Untersuchungshandlung?
Die Frage ist eigentlich gar nicht relevant (vgl. dazu BGer 1B_731/2012 vom 08.02.2013), musste aber trotzdem schon höchtrichterlich beantwortet werden:
WeiterlesenStreitbare Kollegen
Ein Rechtsanwalt kämpfte bis vor Bundesgericht dafür, dass gegen einen Kollegen ein Strafverfahren eröffnet wird. Nun scheitert der streitbare Kollege
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