Sicherheitsleistung zum Schutz vor Strafverfolgung
Das Verantwortlichkeitsrecht schützt Angestellte der öffentlichen Hand nicht nur vor direkter zivilrechtlicher Beanspruchung, sondern damit indirekt auch vor strafrechtlicher Verfolgung.
WeiterlesenSchlagwort: StPO 310
Keine Rechtsbeugung durch Bundesstrafrichter
Auch aus Opportunitätsgründen (Art. 8 StPO) kann davon abgesehen werden, ein Strafverfahren an die Hand zu nehmen. Dass eine so
WeiterlesenVerfahrenskosten bei Nichtanhandnahme?
Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn hat entschieden, dass einem alkoholisierten Automobilisten keine Kosten auferlegt werden dürfen, wenn er
WeiterlesenEntschädigung auch bei Nichtanhandnahme?
Das Obergericht des Kantons Thurgau hat entschieden, dass ein Entschädigungsanspruch nach Art. 429 StPO in der Regel auch dann besteht,
WeiterlesenUnzulässige Nichtanhandnahmeverfügung
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung gut und verpflichtet die zuständige Staatsanwaltschaft, eine Strafuntersuchung zu eröffnen (BGE 1B_365/2011
WeiterlesenBGG gilt auch für die Strafverfolger
Eine kantonale Staatsanwaltschaft wehrt sich offenbar mit Händen und Füssen gegen die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen unbekannte Täterschaft. Zuerst hat
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