alteri stipulari nemo potest
In BGE 7B_38/2022 vom 29.04.2024 (Publikation in der AS vorgesehen) hat das Bundesgericht jüngst klargestellt, dass Vergleiche nicht – bzw.
WeiterlesenSchlagwort: StPO 316
Strafantrags-Rückzugsfiktion
Es gibt einen Fall, in dem der Gesetzgeber eine Rückzugsfiktion zugunsten der Beschuldigten vorgesehen hat. Es handelt sich um die
WeiterlesenDie vermeintliche Prozessfalle
Die Staatsanwaltschaft AG muss in einem – angeblich – nicht an die Hand genommenen Strafverfahren nochmals tätig werden (BGer 6B_252/2019
WeiterlesenVergleichsverhandlungen nur bei Antragsdelikten?
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass Art. 316 Abs. 1
WeiterlesenVerständnisvolles Bundesgericht
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gut, weil die Vorinstanz die Voraussetzungen von Art. 53 StGB nicht geprüft und andere schwere
WeiterlesenSäumnis als Rückzug des Strafantrags
Erscheint der persönlich vorgeladene Strafantragsteller nicht persönlich zu einer Vergleichsverhandlung, gilt sein Strafantrag als zurückgezogen. Das ergibt sich aus einem
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