Amtsmissbrauch in Freiburg
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg hat im Zusammenhang mit einer polizeilichen Zuführung gegen zwei Polizisten Strafbefehle wegen Amtsmissbrauchs ausgestellt. Die
WeiterlesenSchlagwort: StPO 319
Unzulässige Teileinstellung
Manchmal muss das Bundesgericht Rechtsfragen entscheiden, die eigentlich auch Studierende richtig beantworten sollten. Für Staatsanwälte und hier sogar für Oberrichter
WeiterlesenFINMA: korrupte Liquidatoren?
Wenn die FINMA Gesellschaften in Liquidation versetzt, ernennt sie oft – Verfahren mir unbekannt – freiberufliche Anwälte oder Treuhänder als Konkursliquidatoren,
WeiterlesenSelbstmordversuche in Champ-Dollon
Dass in Champ-Dollon nicht immer alles perfekt läuft, ist hinlänglich bekannt. Bekannt ist auch, dass die Genfer Justiz nicht immer
WeiterlesenWer hat zu richten?
Das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, erinnert die Bundesanwaltschaft an den Grundsatz “in dubio pro duriore” und kassiert eine Einstellungsverfügung mit einem ungewöhnlich
WeiterlesenSperrwirkung einer falschen Teileinstellung
Das Bundesgericht legt dar, dass ein fehlerhafter Teileinstellungsentscheid zur Sperrwirkung von “ne bis in idem” führen kann (BGer 6B_653/2013 vom
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