Fehlkonstruierte Strafprozessordnung
Ein neuer Entscheid des Bundessgerichts zeigt, wie konzeptionelle Mängel im Gesetz zu Rechtsprechung führen, die kaum nachvollziehbar ist.
WeiterlesenSchlagwort: StPO 322
Wem gehören die Aktien?
Im Kanton Schwyz hat ein beschuldigter “Strohmann” Aktien verkauft, die ihm wirtschaftlich nicht gehörten. Er hat das Aktienbuch der betreffenden
WeiterlesenStrafverfolgungspflicht auch ohne Tatverdacht
Das Bundesstrafgericht verpflichtet die Bundesanwaltschaft, ein Untersuchungsverfahren gegen die Volkswagen AG, die AMAG Automobil- und Motoren AG und die verantwortlichen
WeiterlesenBeschwerdelegitimation der Erben
Das Bundesgericht führt seine Rechtsprechung zur Beschwerdelegitimation der Erben auch in BGer 6B_309/2015 vom 19.11.2015 weiter (vgl. dazu auch meinen
WeiterlesenKasse vor Recht
Wären alle staatlichen Institutionen so “kostenbewusst” wie die Justiz, könnte man die Steuern in diesem Land sofort um die Hälfte
WeiterlesenBeschwerde gegen Strafbefehl
Enthält ein Strafbefehl in der Sache auch eine Teileinstellung, muss der Privatkläger gegen die explizit oder implizit erfolgte Einstellung Beschwerde
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