Verletzung des Anklageprinzips
Ein Musterbeispiel für die Verletzung des Anklageprinzips liefert das Kantonsgericht GE. Das Bundesgericht fasst sich kurz, indem es die Anklage
WeiterlesenSchlagwort: StPO 324
Anklagegrundsatz: Handlung oder Unterlassung?
Es verletzt das Anklageprinzip, einen Beschuldigten für eine Unterlassung zu veurteilen, wenn er für eine Handlung angeklagt war. Diesen nicht
WeiterlesenScharfe Kritik an der Beschwerdekammer SO
Das Bundesgericht kassiert einen Beschluss der Beschwerdekammer des OGer SO. Diese schützte eine Nichtanhandnameverfügung der Staatsanwaltschaft, die einen Unfall in
WeiterlesenAnklageprinzip bei Fahrlässigkeitsdelikten
Wer wegen vorsätzlicher Tatbegehung angeklagt wird, kann mangels Vorsatzes nicht einfach wegen Fahrlässigkeit verurteilt werden, wenn die Anklage die entsprechenden
WeiterlesenGrosszügiges Eintreten
Es mag sein, dass mein Eindruck – vielleicht aus déformation professionelle – falsch ist. Aber für Strafkläger, ob staatliche oder
Weiterlesen“in dubio pro duriore” auch bei Prozessvoraussetzungen?
Das Bundesgericht weist die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich an, eine Strafuntersuchung wegen Verdachts des Betrugs zu eröffnen (BGer 6B_127/2013 vom
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