Im Zweifel fahrlässig
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei Strassenverkehrsdelikten von fahrlässiger Tatbegehung auszugehen, wenn die Anklage keine Elemente enthält, die auf
WeiterlesenSchlagwort: StPO 325
Grundsatz oder doch lieber Ausnahme?
Bei der Lektüre von Gerichtsurteilen erhält man hin und wieder den Eindruck, dass diejenige Person, welche die Begründung redigiert hat,
WeiterlesenZurück zum Anklageprinzip
In einer eher kurz gehaltenen Urteilsbegründung kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts ZH, das den Beschwerdeführer der Gefährdung des
WeiterlesenAnklageprinzip? Immutabilitätsprinzip?
Manchmal gilt es eben doch, das Anklage- bzw. Immutabilitätsprinzip (BGer 6B_605/2024 vom 13.05.2024), bisweilen auch im Strafbefehlsverfahren: Il apparaît ainsi,
WeiterlesenUnsicherer Vermögensschaden bleibt Vermögensschaden
Das Bundesgericht hält weiterhin an seiner Rechtsprechung fest, wonach ein Vermögensschaden der Höhe nicht nicht belegt sein muss (BGer 7B_7/2021
WeiterlesenImmutabilitätsprinzip?
Einmal mehr setzt sich das Bundesgericht über das Gesetz hinweg und hält an seiner gesetzeswidrigen Rechtsprechung fest, wonach der Anklagesachverhalt
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