Präzisierung der Anklage im Berufungsverfahren?
In einem neuen Urteil musste sich das Bundesgericht mit dem Institut der Eventualanklage befassen (BGer 6B_1180/2015 vom 13.05.2016). Der Beschwerdeführer
WeiterlesenSchlagwort: StPO 325
Anklageprinzip: a majore ad minus?
Wer der Täterschaft angeklagt ist, kann nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts ohne Verletzung des Anklageprinzips auch als Gehilfe verurteilt
WeiterlesenDoch wieder zurück zum Anklageprinzip?
In Fünferbesetzung kassiert das Bundesgericht eine Verurteilung wegen Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB) wegen Verletzung des Anklageprinzips nach Art. 9 und
WeiterlesenUmgrenzungsfunktion der Anklage
Ein Privatkläger hat sich durch alle Instanzen gegen den Freispruch seines Unfallgegners beschwert, blieb aber auch vor Bundesgericht erfolglos (BGer
WeiterlesenÜberforderte Ankläger
Das Bundesstrafgericht erteilt der Bundesanwaltschaft wieder einmal eine Abfuhr und schickt eine Anklage von 674 Seiten als ungenügend zurück (BStGer
WeiterlesenAnklageprinzip im Kanton Bern
Der Kanton Bern klammert sich weiterhin an sein traditionelles (und traditionell falsches) Verständnis des Anklagegrundsatzes. Daran scheinen auch die zahlreichen
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