Betrug: mal so, mal anders
Es ist leider bei vielen Gerichten nicht unüblich, den Betrugstatbestand anders zu konstruieren als es die Staatsanwaltschaft in der Anklage
WeiterlesenSchlagwort: StPO 325
Keine strafprozessualen Garantien bei internen Untersuchungen (mehr)
Strafprozessuale Verfahrensgarantien kommen nach einem kürzlich im Internet publizierten Entscheid des Bundesgerichts bei internen Untersuchungen nicht zur Anwendung (BGer 4A_386/2023
WeiterlesenBern und der Anklagegrundsatz
Das Obergericht BE (2. Strafkammer) bekundet weiterhin Mühe damit, Beschuldigte nach dem Sachverhalt zu beurteilen, der in der Anklageschrift umschrieben
WeiterlesenRichter oder Ankläger?
Es gibt Sachrichter, denen ein Freispruch derart schwer zu fallen scheint, dass sie sich lieber den Anklagesachverhalt so zurecht legen,
Weiterlesen(Grundsätzlich) absoluter Konfrontationsanspruch
Wenn belastende Aussagen in einen Polizeirapport einfliessen, ändert das nichts am Anspruch, mit dem entsprechenden Belastungszeugen konfrontiert zu werden. Dies
WeiterlesenFalsch oder zuviel abgerechnet?
Es macht einen Unterschied, ob ein Beschuldigter Leistungen in Rechnung stellt, die er gar nicht erbracht hat (das wurde ihm
Weiterlesen
Letzte Kommentare