Der Nachteil liegt im unverhältnismässigen Zwang
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines erstinstanzlich noch freigesprochenen Polizisten, der anlässlich einer Kontrolle in einem Nachtclub dem Geschäftsführer anlasslos
WeiterlesenSchlagwort: StPO 325
Keine Beweise und Aktenverweise in der Anklage!
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts gehören weder die Nennung von Beweisen noch Aktenverweise in eine Anklageschrift (BGer 6B_424/2021 vom
WeiterlesenÄnderung / Erweiterung der Anklage
In einem neuen Grundsatzentscheid spricht sich das Bundesgericht klar für eine vorsichtigere Anwendung von Art. 333 StPO aus (BGE 6B_171/2022
WeiterlesenErstaunliche und erstaunlich viele Rechtsverletzungen in einem einzigen Berufungsentscheid
Mit dem Urteil 6B_1362/2020 vom 20.06.2022 stellt das Bundesgericht gefühlt einen neuen Rekord an gutgeheissenen Rügen in einer einzigen Beschwerde
WeiterlesenZum Anklageprinzip bei Strassenverkehrsdelikten sowie zum Abstand beim Überholen von Radfahrern (im Kreisverkehr)
Einer beschuldigten Person muss klar sein, ob ihr vorsätzliche oder fahrlässige Tatbegehung vorgeworfen wird. Das gilt gemäss ständiger Rechtsprechung des
WeiterlesenSachverhalt zurecht gebogen
Das Bundesstrafgericht hat den Anklagegrundsatz verletzt, weil es sich in seinem Schuldspruch vom Sachverhalt entfernt hat, den die Anklage umschrieben
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