Neues zum Anklagegrundsatz
Das Anklageprinzip ist gemäss Bundesgericht nicht verletzt, wenn die Anklageschrift die Tatobjekte nicht benennt (BGer 6B_763/2020 vom 23.03.2022), denn es
WeiterlesenSchlagwort: StPO 325
Einfluss der Privatkläger auf das Anklageprinzip
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil kassiert das Bundesgericht einen Entscheid des Obergerichts AG wegen Verletzung des
WeiterlesenAnklageprinzip! Anklageprinzip?
Vom äusserlich wahrnehmbaren Sachverhalt kann man bisweilen auf den subjektiven Tatbestand schliessen. Wie man das aber machen kann, wenn man
WeiterlesenAnklagegrundsatz verletzt, antizipierte Beweiswürdigung zulässig
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht ZH vor, einen Beschuldigten in Verletzung des Anklagegrundsatzes verurteilt zu haben, Die Angaben in der
WeiterlesenAnklageprinzip ohne Prinzip
Die Erwägungen des Bundesgerichts zum Anklageprinzip werden immer unfassbarer und unberechenbarer, was ich anhand eines heute ins Netz gestellten Entscheids
WeiterlesenTun oder Unterlassen?
Wird der beschuldigten Person einzig eine Unterlassung vorgeworfen, dann ist auch nur eine Unterlassung zu prüfen und nicht auch ein
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