Kantonale Gerichte mit merkwürdiger Rechtsprechung
In den letzten Tagen sind mir vier Urteile des Bundesgerichts aufgefallen, mit welchen Urteile aus den Kantonen BE, BS, AG,
WeiterlesenSchlagwort: StPO 325
Anklagegrundsatz im Strafbefehlsverfahren
Bekanntlich gilt der Anklagegrundsatz auch im Strafbefehlsverfahren. Dass sich auf die geschädigte Person auf die Verletzung des Anklageprinzips indirekt berufen
WeiterlesenBundesanwaltschaft: alles falsch gemacht
Nachdem die Bundesanwaltschaft bereits in Bellinzona ihre Anklage wegen Wettbetrugs nicht durchgebracht hatte (BStGer SK.2016.48 vom 14.02.2017), scheitert sie nun
WeiterlesenWas (nicht) in die Anklage gehört
Die Anklageschrift bezeichnet nach Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen
WeiterlesenBern und das lästige Anklageprinzip
Die bernische Justiz hatte sich einem neuen Urteil des Bundesgerichts zufolge mit folgendem Sachverhalt zu befassen (BGer 6B_1399/2016 vom 03.10.2017):
WeiterlesenOhne Tat verurteilt
Bekanntlich hat der auf Einsprache hin überwiesene Strafbefehl die Funktion der Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO)und hat damit den
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