Ohne Tat verurteilt
Bekanntlich hat der auf Einsprache hin überwiesene Strafbefehl die Funktion der Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO)und hat damit den
WeiterlesenSchlagwort: StPO 325
Gefährliche Verteidigungsstrategie
Wer als beschuldigte Person die mögliche Täterschaft eines Anderen ins Spiel bringt, macht sich – wenn er dann doch verurteilt
WeiterlesenAnklageprinzip: zeitliche Eingrenzung
Das Anklageprinzip verlangt u.a. eine möglichst genaue Angabe der Tatzeit (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO) In einem Fall
WeiterlesenStrafprozessuale Grundsätze im Übertretungsstrafverfahren
Grundsätze wie Anklageprinzip oder Legalitätsprinzip (nulla poena sine lege) gelten im Übertretungsstrafverfahren gemäss Bundesgericht offenbar nur noch eingeschränkt. Dies schliesse ich
WeiterlesenUnsachliche Verfahrenstrennung
Verfahrensleiter treffen bisweilen schwer verständliche Entscheidungen. In einem heute publizierten Fall war eine Verfahrensabtrennung gemäss Bundesgericht nicht nur schwer verständlich,
WeiterlesenUnzulässige Urteilsberichtigung
In einem Berichtigungsbeschluss hat ein erstinstanzliches Gericht ausgeführt, die vorsätzliche Missachtung einer Ausgrenzung gemäss Art. 119 Abs. 1 AuG werde
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