Behinderte Prozesse
Es gibt Strafverfahren, bei denen sich die Strafbehörden darauf konzentrieren sollten, die Untersuchung auf die Ermittlung eines vertretbaren Einstellungsgrunds zu
WeiterlesenSchlagwort: StPO 329
Kompetenzüberschreitung als Ausstandsgrund?
Die Strafprozessordnung enthält mehrere Normen, welche die personelle Trennung zwischen Ankläger und Richter verwischen. Eine davon ist Art. 333 StPO
WeiterlesenAnklage ohne Beweiserhebungen
Im Kanton Wallis hat ein Einzelrichter eine Strafsache nach überwiesenem Strafbefehl an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. weil diese keine Beweise abgenommen
WeiterlesenImmutabilitätsprinzip aufgehoben
Wenn ich einen heute publizierten Entscheid des Bundesgerichts richtig lese, gilt das Immutabilitätsprinzip nicht mehr (BGer 6B_904/2015 vom 27.05.2016).
WeiterlesenÜberforderte Ankläger
Das Bundesstrafgericht erteilt der Bundesanwaltschaft wieder einmal eine Abfuhr und schickt eine Anklage von 674 Seiten als ungenügend zurück (BStGer
WeiterlesenQualitätsfreie Bundesstrafverfahren
Wie unprofessionell die Bundesanwaltschaft Verfahren führt, kann am Rande eines neuen Urteils des Bundesgerichts erkannt werden (s. dazu die Zitate
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