Briefkontrolle darf nicht untersucht werden
Ein Gefangener in Pöschwies verlangte die Eröffnung einer Untersuchung gegen einen Vollzugsbeamten, der einen an ihn gerichteten Brief des Obergerichts
WeiterlesenAktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Ein Gefangener in Pöschwies verlangte die Eröffnung einer Untersuchung gegen einen Vollzugsbeamten, der einen an ihn gerichteten Brief des Obergerichts
WeiterlesenDas Verhältnis zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft ist in verschiedenen Kantonen nicht unbelastet. Erfahrene Kriminalpolizisten haben verständlicherweise Mühe, wenn ihnen von
WeiterlesenGemäss einem neuen Bundesgerichtsurteil klagte die Staatsanwaltschaft einen nicht schuldfähigen Beschwerdeführer wegen versuchter einfacher Brandstiftung an (Art. 221 Abs. 1
WeiterlesenDas Bundesstrafgericht scheint die Anklageprüfung nach Art. 329 StPO tatsächlich durchzuführen, was man – aufgrund des informellen Verfahrens – nicht
WeiterlesenDas Bundesgericht klärt eine weitere Frage zum neuen Strafprozessrecht und entscheidet, dass die Anklageprüfung (Art. 329 StPO) keinen Ablehnungsgrund schafft
WeiterlesenDas Bundesgericht äussert sich in einem zur Publikation vorgesehenen Urteil zu Fragen der Anklageprüfung nach Art. 329 Abs. 2 StPO
Weiterlesen
Letzte Kommentare