Geheimdienstbericht als Grundlage für die Verurteilung
Das Bundesgericht hat in Fünferbesetzung entschieden, dass es die Justiz eigentlich für die Ermittlung des Sachverhalts gar nicht braucht, solange
WeiterlesenSchlagwort: StPO 339
Sperrwirkung einer falschen Teileinstellung
Das Bundesgericht legt dar, dass ein fehlerhafter Teileinstellungsentscheid zur Sperrwirkung von “ne bis in idem” führen kann (BGer 6B_653/2013 vom
WeiterlesenTrotz wesentlichen Verfahrensmangels verurteilt
Ein Urteil, das teilweise in unvollständiger richterlicher Besetzung ergangen ist, leidet zwar an einem wesentlichen Mangel, der im Berufungsverfahren nicht
WeiterlesenSpekulierender Strafverteidiger, spekulierendes Gericht
Der von der Verfahrensleitung abgewiesene Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit begründet gemäss Bundesgericht keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (BGer 1B_122/2013
Weiterlesen
Letzte Kommentare