Neuer Strafbefehl ohne neue Beweisabnahme?
Art. 355 StPO definiert das Verfahren bei Einsprache gegen einen Strafbefehl. Nach Abs. 1 nimmt die Staatsanwaltschaft “die weiteren Beweise
WeiterlesenSchlagwort: StPO 355
Strafbefehl: Grundsatzentscheid zur Zustellfiktion
In einem neuen Grundsatzentscheid klärt das Bundesgericht eine offene Frage im Zusammenhang mit der Zustellfiktion. Es führt aus, dass der
WeiterlesenWer prüft die Gültigkeit der Einsprache?
Das Bundesgericht stellt klar, dass es immer dem Richter vorbehalten ist, über die Gültigkeit einer Einsprache gegen einen Strafbefehl zu
WeiterlesenRückzugsfiktion und Inländerdiskriminierung
Eine kleine Einführung in die Rechts- und Staatskunde liefert das Bundesgericht in Bezug auf die Rückzugsfiktion im Strafbefehlsverfahren (Art. 355
WeiterlesenUnhaltbare Kombination von Zustell- und Rückzugsfiktion
Das Bundesgericht kommt in Anwendung einer ganzen Reihe von rechtlichen Grundsätzen zur Auffassung, dass Art. 355 Abs. 2 StPO nicht
WeiterlesenRückzugsfiktion auch bei Missachtung der gesetzlichen Zustellformen
Ein im Ausland wohnhafter Beschuldigter wurde nach Einsprache gegen einen Strafbefehl in Verletzung der gesetzlich vorgeschriebenen Zustellungsformen zu einer Einvernahme
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