Beschwerde gegen abgewiesenen Beweisantrag
Ein Beschuldigter beantragt die Hausdurchsuchung bei einer Gesellschaft, die zur Unternehmensgruppe der Privatklägerin gehört. Die Staatsanwaltschaft weist ab und das
WeiterlesenSchlagwort: StPO 394
Beschwerde verloren und trotzdem obsiegt
Das Bundesgericht hat seine Beschwerde zwar abgewiesen, dem Beschwerdeführer aber die Hoffnung gegeben, dass seine im Grunde zutreffende Argumentation noch
WeiterlesenBeschwerde nach abgewiesenem Beweisantrag?
In einem neuen Grundsatzentscheid bestätigt das Bundesgericht das sehr beschränkte Beschwerderecht gegen abgewiesene Beweisanträge im Vorverfahren (BGE 1B_162/2022 vom 17.02.2023,
WeiterlesenFreie Anwaltswahl auch bei Terminkollision
Der konventionsrechtlich garantierte Anspruch auf freie Anwaltswahl kann gemäss Bundesgericht auch Anspruch auf eine Terminverschiebung mit sich bringen, wenn der
WeiterlesenZur Anfechtung von Einstellungsverfügungen
Stellt die Privatklägerschaft Beweisanträge, welche die Staatsanwaltschaft abweist, kann sie den späteren Einstellungsentscheid wegen Gehörsverletzung anfechten, ohne einen hinreichenden Tatverdacht
WeiterlesenKeine Beschwerde gegen abgewiesene Beweisanträge
In einem Urteil, das vor zwei Jahren ergangen war, hat das Bundesgericht einen Siegelungsantrag als verspätet qualifiziert (BGer 1B_517/2012 vom
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