Untersuchungsgrundsatz bei Überschreiten der Parkzeit
Manchmal kriegt man den Eindruck, das Bundesgericht verfüge bei Bagatellstrafsachen über eine erweiterte Kognition. Beispielsweise in einem heute publizierten Fall
WeiterlesenSchlagwort: StPO 398
Wegfall einer Vorstrafe im Berufungsverfahren
Es ist grundsätzlich nicht unzulässig, dass ein Berufungsgericht auf die Begründung seiner Vorinstanz verweist. Ein blosser Verweis ist aber ausgeschlossen,
WeiterlesenBerufung: Zurück an den Absender
Das Obergericht BE hat einen erstinstanzlichen Freispruch aufgehoben und die Sache an die erste Instanz zurückgewiesen. Diese hatte zu Unrecht
WeiterlesenBerufung im Übertretungsstrafverfahren
Nach Art. 398 Abs. 4 StPO können im Berufungsverfahren – soweit es ausschliesslich um Übertretungen geht – nur beschränkte Rügen
WeiterlesenObergericht AG: Nichtiges Urteil
Das Obergericht AG hat ein Urteil erlassen, welches das Bundesgericht aufgrund funktionaler Unzuständigkeit als nichtig qualifiziert (BGer 6B_165/2020 vom 20.05.2020).
WeiterlesenAnklageprinzip bei Fahrlässigkeitsdelikten
Wer wegen vorsätzlicher Tatbegehung angeklagt wird, kann mangels Vorsatzes nicht einfach wegen Fahrlässigkeit verurteilt werden, wenn die Anklage die entsprechenden
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