Säumige Parteien und Beistände
Das Kantonsgericht SZ hat ein Berufungsverfahren abgeschrieben, nachdem der Berufungskläger und sein Privatverteidiger in einem Fall von notwendiger Verteidigung nicht
WeiterlesenSchlagwort: StPO 405
Die entbüsste Staatsanwältin
Korrigendum (Danke für die vielen Hinweise): Das Obergericht AG hat eine Staatsanwältin gebüsst, die unentschuldigt einer Berufungsverhandlung ferngeblieben war (quasi
WeiterlesenSchriftliches Berufungsverfahren
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht BE vor, einen Beschuldigten auf ein blosses Objekt staatlichen Handelns reduziert zu haben. Es hatte
WeiterlesenFehlerhafte Verurteilung im schriftlichen Berufungsverfahren
Das Obergericht ZH hat einen Mann, der erstinstanzlich freigesprochen worden war, im schriftlichen Verfahren wegen Förderung der Prostitution (Art. 195
WeiterlesenUnverzichtbare gerichtliche Beweisabnahme
Heute publiziert das Bundesgericht wieder zwei Urteile, welche die Wichtigkeit der richterlichen Befragung zeigen sollen. Es kassiert je ein Urteil
WeiterlesenBeschuldigte auf Verfahrensobjekt reduziert
In einem neuen Grundsatzentscheid klärt das Bundesgericht eine weitere offene Frage zum Berufungsverfahren (BGE 6B_973/2019 vom 28.10.2020, Publikation in der
WeiterlesenAltlasten am Obergericht Aargau
Vor Bundesgericht sind offenbar immer noch Fälle hängig, welche das OGer AG in Verletzung von Bundesrecht im schriftlichen Verfahren entschieden
WeiterlesenBerufungsverfahren und Taterfolg vor Tathandlung?
Das OGer AG hat sich erneut über die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Berufungsverfahren hinweggesetzt und dabei auch noch einen materiell-rechtlichen
WeiterlesenObergericht AG: Systematische Verletzung von Bundesrecht
Erneut wird das Obergericht AG vom Bundesgericht darauf hingewiesen, dass ein schriftliches Berufungsverfahren nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen
WeiterlesenBeweise oder Indizien?
Das Bundesgericht kassiert einen Freispruch des Obergerichts AG auf Beschwerde der unterlegenen Privatklägerin hin wegen formeller Mängel (BGer 6B_582/2018 vom
WeiterlesenDie Tücken der Vorladung
Ist eine beschuldigte Person nicht gesetzeskonform vorgeladen worden, dürfen ihr aus Ihrem Nichterscheinen auch dann keine Nachteile erwachsen, wenn der
WeiterlesenKeine Berufungsverhandlung ohne Beweisverfahren
Eine Berufungsverhandlung, die sich neben der Bekanntgabe der Zusammensetzung des vorinstanzlichen Spruchkörpers und der Feststellung der Anwesenheit der vorgeladenen Parteien
WeiterlesenDer ermittelnde Zeuge
In vielen Kantonen ist es nicht unüblich, dass die Polizisten, welche gegen eine verdächtige Person ermitteln, als Hauptbelastungszeugen herangezogen werden.
WeiterlesenSchwaches Beweisantragsrecht
Ein Mittel, um dem Machtgefälle zwischen Strafverfolgungsbehörden und Verteidigung entgegenzuwirken, wäre ein wirksames Beweisantragsrecht. Wie schwach es wirklich ist, lässt
WeiterlesenBGG-Prozessfalle
Wer im Berufungsverfahren einen Beweisantrag stellt, kann ihn bei Abweisung durch die Verfahrensleitung anlässlich der Berufungsverhandlung wiederholen. Wiederholt man ihn
WeiterlesenRichterliche Befragungspflicht
Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung zur grundsätzlichen Befragungspflicht auch im Berufungsverfahren (BGer 6B_886/2017 vom 26.03.2018).
WeiterlesenGefährliche Verteidigungsstrategie
Wer als beschuldigte Person die mögliche Täterschaft eines Anderen ins Spiel bringt, macht sich – wenn er dann doch verurteilt
WeiterlesenNeuer Grundsatzentscheid zum Berufungsverfahren
Das Bundesgericht unterstreicht einmal mehr, dass das Berufungsverfahren (BGE 6B_803/2015 vom 26.04.2017, Publikation in der AS vorgesehen) nach Art. 405
WeiterlesenHöchstgerichtlich verordneter Leerlauf
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht des Kantons Bern vor, der Verzicht auf ein mündliches Berufungsverfahren sei problematisch (BGer 6B_1212/2015 vom
WeiterlesenBizarres aus Aarau
Offenbar ist einem Beschuldigten bis heute nicht klar, ob in seinem Berufungsverfahren am 28. Januar 2016 eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat
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