Aargauische Rückweisungsbeschlüsse zum Zweiten
Erneut kassiert das Bundesgericht in Fünferbesetzung einen Rückweisungsbeschluss des Obergerichts AG an die erste Instanz (BGer 6B_1335/2019 vom 29.06.2020). Auch
WeiterlesenSchlagwort: StPO 409
Obergericht AG: Nichtiges Urteil
Das Obergericht AG hat ein Urteil erlassen, welches das Bundesgericht aufgrund funktionaler Unzuständigkeit als nichtig qualifiziert (BGer 6B_165/2020 vom 20.05.2020).
WeiterlesenTonaufzeichnung ersetzt schriftliche Protkollierung nicht
Ein Berufungsgericht darf nicht kassatorisch entscheiden, wenn die festgestellten Verfahrensmängel nicht gravierend sind und im Berufungsverfahren geheilt werden können. Dies
WeiterlesenReformatorische Berufungsentscheide
Berufungsentscheide sind in der Regel reformatorisch.
WeiterlesenWer ist gefahren?
In einem SVG-Verfahren im Kanton Bern war strittig, ob der Beschuldigte oder seine Ehefrau am Steuer sass.
Weiterlesen
Letzte Kommentare