Keine Solidarhaftung für Entschädigungen
Mehrere Beschuldigte haften für die Entschädigung, welche der Strafrichter den Geschädigten zuspricht, nicht solidarisch (BGE 6B_373/2019 vom 04.06.2019, Publikation in
WeiterlesenSchlagwort: StPO 418
Keine ausschliessliche Haftung Dritter für Verfahrenskosten
Nach Art. 418 Abs. 3 StPO können Dritte verpflichtet werden, für die Verfahrenskosten solidarisch mit der beschuldigten Person zu tragen.
WeiterlesenStrafzumessung nach dem Gleichmässigkeitsgrundsatz
Das Bundesgericht befasst sich in einem heute online gestellten Urteil (BGer 6B_628/2015 vom 21.12.2015) wieder einmal mit dem Gleichmässigkeitsgrundsatz bei
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