Polizeikosten nun doch als Gebühr i.S.v. Art. 422 Abs. 1 StPO überbindbar
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid billigt das Bundesgericht neu die Auferlegung der Polizeikosten an die
WeiterlesenSchlagwort: StPO 422
Solothurn und die StPO
Im Kanton Solothurn ist es offenbar möglich, auf Strafanzeige gegen zwei Beschuldigte hin eine amtliche Verteidigerin für beide Beschuldigte zu
WeiterlesenWas gehört zu den Verfahrenskosten?
Ich behaupte ja immer wieder, dass manche Strafrichter ihre finanzielle Verantwortung gegenüber der Staatskasse ausserordentlich stark gewichten. Ihren an sich
Weiterlesenund die Verfahrenskosten trägt …
In Basel hat eine Behörde einen Mann wegen sexueller Handlungen mit einem Kind angezeigt. Bei der anschliessenden Hausdurchsuchung wurde zwar
WeiterlesenHaftentlassung als nutzloser Prozessleerlauf
In einem Haftbeschwerdeverfahren hat die kantonale Beschwerdeinstanz u.a. festgestellt, dass der dringende Tatverdacht vor ZMG aktenmässig ungenügend belegt war. Im
WeiterlesenSchwierige Kostentragungsfragen: Korrigendum
Am Dienstag hatte ich kurz einen Beitrag online, bei dem ich vollkommen daneben lag. Ein Leser hat mich freundlicherweise darauf
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