Unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen
Staatsanwälte können selbst dann erfolgreich Beschwerde führen, wenn sie sich am Verfahren vor der Vorinstanz nicht bzw. bloss sinngemäss beteiligten
WeiterlesenSchlagwort: StPO 426
Rechtsbeugung zwecks Kostenauflage?
Bekanntlich fühlt sich der schweizerischen Gesetzgeber gestützt auf Art. 3 ff. StGB, sein Strafrecht praktisch weltweit für anwendbar zu erklären
WeiterlesenBundesrechtswidrige Kostenliquidation
Das Obergericht des Kantons Zürich wird sich ein drittes Mal mit einer Strafsache befassen müssen, nachdem das Bundesgericht sein Urteil
WeiterlesenWas gehört zu den Verfahrenskosten?
Ich behaupte ja immer wieder, dass manche Strafrichter ihre finanzielle Verantwortung gegenüber der Staatskasse ausserordentlich stark gewichten. Ihren an sich
WeiterlesenKostenfolgen bei Heilung von Verfahrensfehlern im Rechtsmittelstadium
Nach der Rechtsprechung ist der Heilung von Verfahrensfehlern (hier: Verletzung des Gehörsanspruchs durch die Staatsanwaltschaft) im Rechtsmittelstadium Rechnung zu tragen,
WeiterlesenAmtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren
Ein Beschuldigter, der im Strafverfahren von einem amtlichen Verteidiger verbeiständet ist, hat nach einem Teil von Lehre und Rechtsprechung nicht
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