Zum Kostenrisiko im Berufungsverfahren
Das Bundesgericht korrigiert das Obergericht des Kantons ZH, welches einer im Berufungsverfahren unterlegenen Privatklägerin Kosten auferlegte, obwohl ihr die unentgeltliche
WeiterlesenSchlagwort: StPO 428
Erstaunliche und erstaunlich viele Rechtsverletzungen in einem einzigen Berufungsentscheid
Mit dem Urteil 6B_1362/2020 vom 20.06.2022 stellt das Bundesgericht gefühlt einen neuen Rekord an gutgeheissenen Rügen in einer einzigen Beschwerde
WeiterlesenEntschädigungsanspruch für von Dritten bezahlten Verteidigungskosten
Das Bundesgericht stellt klar, dass seine Rechtsprechung bezüglich entschädigungspflichtiger Verteidigungskosten auch dann gilt, wenn sie von Dritten (bspw. Arbeitgeber, Versicherung,
WeiterlesenVerletzung des Beschleunigungsgebots: Kostenfolgen
Es reicht (bekanntlich) nicht, im Urteilsdispositiv eines Haftentscheids einfach nur die Verletzung des Beschleunigungsgebots festzustellen, die Verfahrenskosten aber dennoch vollumfänglich
WeiterlesenSolothurn und die StPO
Im Kanton Solothurn ist es offenbar möglich, auf Strafanzeige gegen zwei Beschuldigte hin eine amtliche Verteidigerin für beide Beschuldigte zu
WeiterlesenKosten und Entschädigungen
Der Entscheid über die Gerichtskosten präjudiziert auch die Entschädigungsfolge, und zwar auch im Rechtsmittelverfahren.
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