Untersuchungshaft: Anrechnung oder Entschädigung
An die (Geld-) Strafe angerechnete Untersuchungshaft (Art. 51 StGB) ist nicht auch noch im Rahmen von Art. 429 StPO zu
WeiterlesenSchlagwort: StPO 429
Wer trägt die Kosten der Verteidigung?
Nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die beschuldigte Person, deren Strafverfahren eingestellt wurde, Anspruch auf Entschädigung ihrer
WeiterlesenKomplexe Rechtsmittelordnung
Während eines hängigen Haftbeschwerdeverfahrens ist eine aargauische Strafuntersuchung vom Kanton Bern übernommen worden. Dort hat das Zwangsmassnahmengericht umgehend die Haftentlassung
WeiterlesenKostenliquidation nach Massgabe des Toilettenpapiers
Das Obergericht des Kantons Bern hat eine eher skurril anmutende Kostenliquidation vorgenommen. Sie hat einem Beschuldigten trotz Freispruchs Verfahrenskosten auferlegt
WeiterlesenZum Genugtuungsanspruch von Ausländern
Auch ausländische Staatsangehörige haben Anspruch auf Genugtuung für ungerechtfertigte Haft (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). Der Regel-Tagessatz beträgt
WeiterlesenTeure Sparübung
Entgegen der Auffassung des Obergerichts des Kantons Solothurn kann auch eine Verkehrsbusse von CHF 40.00 den Beizug eines Anwalts rechtfertigen
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