Missachtung des Bundesgerichts
Wenn in einer Haftsache zwischen Anklageerhebung und Hauptverhandlung 14 Monate vergehen, liegt in der Regel eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vor.
WeiterlesenSchlagwort: StPO 5
Haftverlängerung
In einem Strafverfahren im Kanton Zürich hat das ZMG ein Haftentlassungsgesuch vom 16. Dezember 2021 kurz vor Weihnachten 2021 gutgeheissen.
WeiterlesenVerfahrensrechte oder Geld
Das Bundesgericht setzt dem Bezirksgericht Winterthur das Messer an den Hals, indem es von ihm verlangt, die Hauptverhandlung gegen einen
WeiterlesenVerwertungsverbot abhängig vom Verfahrensstadium
Ein Zwangsmassnahmengericht im Kanton AG hat ein Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft mangels rechtskonformer Durchführung der Siegelung abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Es
WeiterlesenHöchstrichterliche Gehörsverletzung
Offenbar ist es möglich, dass in einem Haftverlängerungsverfahren der ursprüngliche Haftgrund geändert wird, ohne dass der Häftling jemals persönlich angehört
WeiterlesenÜberjähriges Rayonverbot nicht unverhältnismässig
Ob ein Rayonverbot überhaupt geeignet sein kann, Wiederholungsgefahr in Bezug auf Gewaltdelikte zu reduzieren, könnte man durchaus kontrovers diskutieren. In
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